Verhandlungen gescheitert, ver.di und Arbeitgeber rufen Schlichtung an

Von einem „spürbaren“ Angebot, dass keines ist und keiner spürt…

Nach vielem Hin und Her boten die Arbeitgeber heute im Laufe des Tages eine „Positionierung“ an. Sie sprachen von 1,5% Volumen für 2 Jahre Laufzeit und das darin 1% für die Leistungsentgelterhöhung bereits enthalten seien.

Also man rechne schnell nach: Ganze 0,5% auf 2 Jahre sollten verwendet werden zur Finanzierung einer linearen Tabellengehaltserhöhung UND für die Finanzierung einer Verlängerung von Altersteilzeit UND der Bezahlung von Aufstiegen UND der Übernahmeregelung für die Azubis. Das nannte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine „spürbare Gehaltserhöhung“- also ich spürte nix- außer Ärger und Erstaunen über so viel Frechheit.

Der VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle erklärte ausdrücklich, man mache auch kein Angebot, nur eine „Positionierung“. Der Unterschied liege darin, dass man bei einem Angebot davon ausgeht, dass ver.di es annimmt (so Herr Böhle). Wohl war, dass solch „Positionierung“ von ver.di abgelehnt werden musste, liegt auf der Hand!

Bewegung gab es zwar bei strukturellen Forderungen, es öffneten sich ein Spalt breit die Türen, aber wie der Tisch dahinter gedeckt sein soll, blieb leider völlig im Dunkeln. Nichts Konkretes also, nur soviel:

• Bei der Verlängerung der Altersteilzeit wollen die Arbeitgeber zwar Zugeständnisse machen, aber nur in Personalabbaubereichen, ohne Rechtsanspruch für Beschäftigte und mit deutlich geringerem Aufstockungsbetrag wie bisher. Das läuft aber nur, wenn zugleich eine Verlängerungsoption für jene Beschäftigte materiell angereizt wird, die freiwillig über ihre Altersgrenze hinaus arbeiten möchten. Das nennen die Arbeitgeber das „Faltermodell“ (Falter mit zwei Flügeln).

• Beim Bewährungsaufstieg kann man sich für die Neueingestellten (ab 1.10.2005) als Ausgleich für entgangene Aufstiege eine Pauschalzahlung vorstellen.

• Übernahme von Azubis könne man reden- auch hier ist keine Konkretisierung möglich gewesen.

ver.di hat sich bewegt. Wir sehen 2,5% Lohnerhöhung für 2010 und zusätzlich 1% Volumen zur Finanzierung der strukturellen Forderungen als Ergebnis an, dass den Beschäftigten dienen würde und Wachstumsimpulse setzt. Der öffentliche Dienst muss für den Konsum ein großer Impulsgeber sein, denn die Industrie wird derzeit in der Krise diese Rolle nicht leisten können.

An der Schlichtung ging kein Weg vorbei. Zu weit liegen die Sichtweisen über das materielle Niveau auseinander, zu unbestimmt blieben die Arbeitgeber bei den Strukturforderungen.

Das doppelte Problem ist geblieben: Der Bund will so niedrig wie möglich abschließen, die VKA das Niedrige möglichst nur als Leistungsentgelt vereinbaren. Ob die Schlichtung die Herkulesaufgabe eines tragfähigen Kompromisses hinbekommt, steht in den Sternen. Also KEINE Entwarnung. Die Schlichtung beginnt am 18.2. und soll am 24. oder 25.02. enden. Danach sind wieder die Tarifvertragsparteien dran und bewerten die Schlichtungsempfehlung.

Ich freue mich über Eure Meinung im Blog! Euer Timo Tarif

2. Tarifrunde ergebnislos beendet.

./. 5% und + 5% ist eine Null!

Bereits zum frühen Nachmittag am 01.Februar ist die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst und für die Sparkassen beendet worden. Die Arbeitgeber zeigten keinerlei Bewegung- kein Angebot, keine Perspektiven für einen Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erklärte, dass minus 5% beim Wirtschaftswachstum und plus 5% bei den ver.di-Forderungen gleich Null sei, es sollte keine Erhöhung geben und… dies sei sehr nah an ihrem Angebot.

Die Verlängerung der Altersteilzeit sei ordnungspolitisch der falsche Weg. Soweit man eine Disposition für Dienstvereinbarungen zur Altersteilzeit bräuchte, kann man sich nur eine unverbindliche „Kann“-Tarifregelung vorstellen ohne Rechtsanspruch, ohne Rentenausgleichszahlung und nur auf Basis eines 20%igen Aufstockungsbetrags.

Verbindliche Übernahmeregelungen für Azubis führten nach Arbeitgeberversion sogar zur Reduzierung von Ausbildungsangeboten dort, wo nur nach Bedarf ausgebildet wird, weil dadurch die „Ausbildungsbereitschaft leide“.

Ganz oben auf der Agenda steht für die Arbeitgeber nachwievor der Ausbau des Leistungsentgelts. Ihre Sorge ist, dass dies Instrument erledigt ist, wenn nicht jetzt der weitere Ausbau über die nächsten Jahre durchgeboxt wird. Die Welten zu uns in ver.di könnten nicht weiter entfernt sein: ver.di hält nicht nur eine materielle Ausweitung angesichts geringer Verteilungsspielräume für falsch, sondern hält auch grundsätzlich nach schmerzlichen Erfahrungen über den wahren Einsatz dieser Bezahlsysteme in den Betrieben nichts mehr von der Leistungsorientierung. Wohl war! Ich kenne jedenfalls keinen einzigen Sparkässler, der das LoV-System liebt und ausbauen will.

Nun, liebe Sparkässler, es werden mich nun bestimmt Einige -als Eurem hautnah bei den Verhandlungen beteiligtem Timo Tarif- fragen: Ist das nun das übliche Geplänkel und eine typische Tarifshow und am Ende kommt doch irgendwie ein Abschluss raus? Nein!! Es ist nicht das übliche Verhalten und Verfahren. Ganz deutlich wird mir, dass die Arbeitgeber bereits jetzt den Boden für die Tarifstrategie der nächsten Jahrzehnte bereiten. Angesichts leerer Kassen und dem enormen Anspruch an den Schuldenabbau sollen wir uns (endlich) auf Lohnpausen und vermutlich sogar Lohnkürzungen einstellen. Die Weichen werden JETZT gestellt! Im Umgang mit der Glaubwürdigkeit ist die Regierung (Arbeitgeber) dabei echt dreist, finde ich: Angebliche Wachstumsimpulse durch Steuergeschenke werden durchgesetzt (Hotelgewebe), die ausbleibenden Einnahmen dann bei den eigenen Beschäftigten eingespart. Dieser Widerspruch wird diesjährig noch ein Problem für die Arbeitgeberseite sein, für die kommenden Jahre nach Überwindung der labilen Lage geht’s dann knallhart zur Sache. Wie gesagt: Ja oder nein in schweren Zeiten zu jahrzehntelangen Lohnpausen und Lohnkürzungen- darum geht’s!

Welches Signal geben nun die betroffenen Beschäftigten in die Verhandlungen hinein? Welche Seite soll in ihrem Kurs bestätigt werden? Es wird sehr entscheidend sein, wie in den kommenden Tagen auch durch uns Sparkässler bei den Warnstreiks „mit den Füßen“ abgestimmt wird. Also: Wer den ver.di-Kurs für richtig hält- Nur Mut und mitmachen!

Anpfiff zur 1. Verhandlungsrunde öD/Sparkassen am 13.1.2010:

Keine Erhöhung in Aussicht, aber Abschluss für Arbeitgeber nur mit stärkerer Leistungsorientierung vorstellbar

Als Euer Berichterstatter TimoTarif bin ich nun wieder an Deck und berichte hautnah aus den Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, in die- wie Ihr wisst- auch die Sparkassen einbezogen sind.

Das die Arbeitgeber in Geberlaune an den Verhandlungstisch treten würden, habe ich kaum erwartet. Die Aussagen der Arbeitgeber- vertreten durch Bund und VKA- ziehen einem aber schon die Schuhe aus, für Klarheit ist nunmehr gesorgt, wir wissen woran wir sind:

Die zentralen AG-Aussagen: Am besten gäbe es überhaupt kein Geld, es gibt keinen Spielraum für lineare Erhöhungen; wenn es aber zu einem Abschluss kommt, ist dieser ohne Anhebung des Leistungsentgelts überhaupt nicht vorstellbar.

ver.di sieht andererseits keine Notwendigkeit, statt Tabellenerhöhungen für Leistungslohnsteigerung einzutreten. In Sparkassen wird die Erhöhung es SSZ-Volumens ganz klar abgelehnt. Die ver.di-Mitglieder in Sparkassen haben bei einer Befragung die Ablehnung von Leistungsentgelterhöhung anstelle von Tabellengehaltssteigerung an Rangplatz 1 gesetzt! ver.di kann sich dagegen nur einen Tarifabschluss mit Einbeziehung der ausgelaufenen Bewährungs-/Zeitaufstiege vorstellen.

Fazit: wir liegen weit …weit auseinander!

Eine Verlängerung der Altersteilzeit ist auch abgelehnt worden. Daran bestehe kein Interesse (mehr); aus Sicht des Bundes ist eher über Wege nachzudenken, die das Arbeiten über das 67igste Lebensjahr hinaus gewährleisten! Das ist schon eine hammerharte Ansage, oder? Den Bedürfnissen der Menschen wird Altersteilzeit gerecht: Bei unserer Mitgliederbefragung in Sparkassen steht die Verlängerung der ATZ an Rangplatz 2!

Über die Übernahmeforderung von ver.di könne man zwar reden, aber wer über Bedarf ausbilde, könne nicht noch zur Übernahme verpflichtet werden.

Über andere nicht für Sparkassen relevante Aspekte berichte ich hier nicht, nur soviel: alles abgelehnt.

Eines wird in dieser Tarifrunde immer deutlicher, was uns diesjährig und die nächsten Jahre zunehmend beschäftigten wird: Unsere ver.di-Tarifpolitik soll gezwungen werden, der Logik der leeren Kassen und des Schuldenabbaus (Schuldenbremse) zu folgen und bei den Beschäftigten zu sparen. Gleichzeitig verzichtet der Bund wie die Kommunen auf Steuereinnahmen durch Steuersenkungspolitik bzw. bedient lieber bestimmte Klientel wie das Hotelgewerbe.

Dieser „Logik“ dürfen wir nicht folgen. Heute schon weiß ich: Diese Tarifrunde wird konfliktreich werden!

ver.di-Forderungen im Überblick: • 5%-Forderungspaket (Die ver.di-BTK öD hat ein Forderungspaket im Volumen von 5% beschlossen. Mit diesem Volumen sollen die Erhöhung der Entgelte sowie Ausbildungsvergütungen UND weitere TVöD-Forderungen finanziert werden.)

Im Einzelnen: o Gehalts-/Ausbildungsvergütungen mit einer nachhaltig sozialen Komponente o TV –Altersteilzeit verlängern o Bewährungs-/Zeit- und Tätigkeitsaufstiege sowie die Vergütungsgruppenzulagen wiedereinführen; Erhöhung der Garantiebeträge bei Höhergruppierungen o Fahrplan zur neuen Entgeltordnung und Angleichung Ost o Übernahme der Azubis verbindlich absichern, mindestens für 24 Monate o Sonderforderungen u.a. zur Tarifpflege und spezieller Tarifverträge im öD

Für Heute grüßt Euch Euer TimoTarif