Montag 1. Februar 2010
./. 5% und + 5% ist eine Null!
Bereits zum frühen Nachmittag am 01.Februar ist die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst und für die Sparkassen beendet worden. Die Arbeitgeber zeigten keinerlei Bewegung- kein Angebot, keine Perspektiven für einen Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erklärte, dass minus 5% beim Wirtschaftswachstum und plus 5% bei den ver.di-Forderungen gleich Null sei, es sollte keine Erhöhung geben und… dies sei sehr nah an ihrem Angebot.
Die Verlängerung der Altersteilzeit sei ordnungspolitisch der falsche Weg. Soweit man eine Disposition für Dienstvereinbarungen zur Altersteilzeit bräuchte, kann man sich nur eine unverbindliche „Kann“-Tarifregelung vorstellen ohne Rechtsanspruch, ohne Rentenausgleichszahlung und nur auf Basis eines 20%igen Aufstockungsbetrags.
Verbindliche Übernahmeregelungen für Azubis führten nach Arbeitgeberversion sogar zur Reduzierung von Ausbildungsangeboten dort, wo nur nach Bedarf ausgebildet wird, weil dadurch die „Ausbildungsbereitschaft leide“.
Ganz oben auf der Agenda steht für die Arbeitgeber nachwievor der Ausbau des Leistungsentgelts. Ihre Sorge ist, dass dies Instrument erledigt ist, wenn nicht jetzt der weitere Ausbau über die nächsten Jahre durchgeboxt wird. Die Welten zu uns in ver.di könnten nicht weiter entfernt sein: ver.di hält nicht nur eine materielle Ausweitung angesichts geringer Verteilungsspielräume für falsch, sondern hält auch grundsätzlich nach schmerzlichen Erfahrungen über den wahren Einsatz dieser Bezahlsysteme in den Betrieben nichts mehr von der Leistungsorientierung. Wohl war! Ich kenne jedenfalls keinen einzigen Sparkässler, der das LoV-System liebt und ausbauen will.
Nun, liebe Sparkässler, es werden mich nun bestimmt Einige -als Eurem hautnah bei den Verhandlungen beteiligtem Timo Tarif- fragen: Ist das nun das übliche Geplänkel und eine typische Tarifshow und am Ende kommt doch irgendwie ein Abschluss raus? Nein!! Es ist nicht das übliche Verhalten und Verfahren. Ganz deutlich wird mir, dass die Arbeitgeber bereits jetzt den Boden für die Tarifstrategie der nächsten Jahrzehnte bereiten. Angesichts leerer Kassen und dem enormen Anspruch an den Schuldenabbau sollen wir uns (endlich) auf Lohnpausen und vermutlich sogar Lohnkürzungen einstellen. Die Weichen werden JETZT gestellt! Im Umgang mit der Glaubwürdigkeit ist die Regierung (Arbeitgeber) dabei echt dreist, finde ich: Angebliche Wachstumsimpulse durch Steuergeschenke werden durchgesetzt (Hotelgewebe), die ausbleibenden Einnahmen dann bei den eigenen Beschäftigten eingespart. Dieser Widerspruch wird diesjährig noch ein Problem für die Arbeitgeberseite sein, für die kommenden Jahre nach Überwindung der labilen Lage geht’s dann knallhart zur Sache. Wie gesagt: Ja oder nein in schweren Zeiten zu jahrzehntelangen Lohnpausen und Lohnkürzungen- darum geht’s!
Welches Signal geben nun die betroffenen Beschäftigten in die Verhandlungen hinein? Welche Seite soll in ihrem Kurs bestätigt werden? Es wird sehr entscheidend sein, wie in den kommenden Tagen auch durch uns Sparkässler bei den Warnstreiks „mit den Füßen“ abgestimmt wird. Also: Wer den ver.di-Kurs für richtig hält- Nur Mut und mitmachen!
