Timo Tarif - Mein Weblog zu den Fidi-Tarifrunden

Mittwoch 13. Januar 2010

Anpfiff zur 1. Verhandlungsrunde öD/Sparkassen am 13.1.2010:

Keine Erhöhung in Aussicht, aber Abschluss für Arbeitgeber nur mit stärkerer Leistungsorientierung vorstellbar

Als Euer Berichterstatter TimoTarif bin ich nun wieder an Deck und berichte hautnah aus den Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, in die- wie Ihr wisst- auch die Sparkassen einbezogen sind.

Das die Arbeitgeber in Geberlaune an den Verhandlungstisch treten würden, habe ich kaum erwartet. Die Aussagen der Arbeitgeber- vertreten durch Bund und VKA- ziehen einem aber schon die Schuhe aus, für Klarheit ist nunmehr gesorgt, wir wissen woran wir sind:

Die zentralen AG-Aussagen: Am besten gäbe es überhaupt kein Geld, es gibt keinen Spielraum für lineare Erhöhungen; wenn es aber zu einem Abschluss kommt, ist dieser ohne Anhebung des Leistungsentgelts überhaupt nicht vorstellbar.

ver.di sieht andererseits keine Notwendigkeit, statt Tabellenerhöhungen für Leistungslohnsteigerung einzutreten. In Sparkassen wird die Erhöhung es SSZ-Volumens ganz klar abgelehnt. Die ver.di-Mitglieder in Sparkassen haben bei einer Befragung die Ablehnung von Leistungsentgelterhöhung anstelle von Tabellengehaltssteigerung an Rangplatz 1 gesetzt! ver.di kann sich dagegen nur einen Tarifabschluss mit Einbeziehung der ausgelaufenen Bewährungs-/Zeitaufstiege vorstellen.

Fazit: wir liegen weit …weit auseinander!

Eine Verlängerung der Altersteilzeit ist auch abgelehnt worden. Daran bestehe kein Interesse (mehr); aus Sicht des Bundes ist eher über Wege nachzudenken, die das Arbeiten über das 67igste Lebensjahr hinaus gewährleisten! Das ist schon eine hammerharte Ansage, oder? Den Bedürfnissen der Menschen wird Altersteilzeit gerecht: Bei unserer Mitgliederbefragung in Sparkassen steht die Verlängerung der ATZ an Rangplatz 2!

Über die Übernahmeforderung von ver.di könne man zwar reden, aber wer über Bedarf ausbilde, könne nicht noch zur Übernahme verpflichtet werden.

Über andere nicht für Sparkassen relevante Aspekte berichte ich hier nicht, nur soviel: alles abgelehnt.

Eines wird in dieser Tarifrunde immer deutlicher, was uns diesjährig und die nächsten Jahre zunehmend beschäftigten wird: Unsere ver.di-Tarifpolitik soll gezwungen werden, der Logik der leeren Kassen und des Schuldenabbaus (Schuldenbremse) zu folgen und bei den Beschäftigten zu sparen. Gleichzeitig verzichtet der Bund wie die Kommunen auf Steuereinnahmen durch Steuersenkungspolitik bzw. bedient lieber bestimmte Klientel wie das Hotelgewerbe.

Dieser „Logik“ dürfen wir nicht folgen. Heute schon weiß ich: Diese Tarifrunde wird konfliktreich werden!

ver.di-Forderungen im Überblick: • 5%-Forderungspaket (Die ver.di-BTK öD hat ein Forderungspaket im Volumen von 5% beschlossen. Mit diesem Volumen sollen die Erhöhung der Entgelte sowie Ausbildungsvergütungen UND weitere TVöD-Forderungen finanziert werden.)

Im Einzelnen: o Gehalts-/Ausbildungsvergütungen mit einer nachhaltig sozialen Komponente o TV –Altersteilzeit verlängern o Bewährungs-/Zeit- und Tätigkeitsaufstiege sowie die Vergütungsgruppenzulagen wiedereinführen; Erhöhung der Garantiebeträge bei Höhergruppierungen o Fahrplan zur neuen Entgeltordnung und Angleichung Ost o Übernahme der Azubis verbindlich absichern, mindestens für 24 Monate o Sonderforderungen u.a. zur Tarifpflege und spezieller Tarifverträge im öD

Für Heute grüßt Euch Euer TimoTarif

Dokumente:

2010-01-13 1.Verh Übersicht Rangfolge Mitgliederbefragung Sparkassen.ppt

Rubrik: Sparkassen
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6 Kommentare

Kommentare

Marco Geinitz · Freitag 15. Januar 2010 · 16:38

Die Logik, dass Entgelterhöhung automatisch zu mehr Kaufkraft und damit zu mehr Wachstum und damit zu mehr Steueraufkommen führen kann ich nicht nachvollziehen. Denn mit den bereits spürbar geringeren Einkommen der Kommunen, Länder und des Bundes und der zu erwartenden deutlichen Verringerung in den nächsten Jahren, frage ich, von welchem Geld soll den heute die Steigerung der Arbeitnehmergehälter bezahlt werden? Gerade die Einkommen im öffentlichen Dienst und besonders in den neuen Ländern - aufgrund der Zuwächse bei den Einkommen durch die Ost-West-Angleichung - sind in den letzten Jahren gestiegen. Sollte ver.di nicht hier einmal Vorbild sein und wirklich vernüftig auf Forderungen von Einkommenssteigerungen in dieser Zeit verzichten. Sicher gibt es in einer konjukturellen Erholung, vielleicht schon in ein bis zwei Jahren mehr Spielraum. Warum wird nicht über die Dauer von zwei Jahren der bestehende Tarif eingefroren? Ich schäme mich bei so viel "Vernuft" um die seit Jahren geleisteten Beiträge und der Zugehörigkeit und überlege ernsthaft um einen Austritt aus ver.di. Wie steht denn Herr Bsirske einer Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter von ver.di gegenüber, werden da auch 5% angestrebt??

Dirk · Montag 18. Januar 2010 · 11:53

Die Frage, ob Geld im Staatssäckel ist, ist durchaus berechtigt. Und die Überlegung, unsere Gehälter für einige Jahre einzufrieren, damit wir dem Staat wieder auf die Sprünge helfen, ist durchaus legitim. In den Zeiten, in denen andere Gewerkschaften froh sind, wenn sie Arbeitsplätze erhalten können, fordern wir sogar noch mehr Geld. Kann das richtig sein?

Ich denke Ja. Machen wir uns nichts vor. Das Staatssäckel war leer, ist leer und wird leer bleiben. Ich bin lange genug dabei, um das Argument leerer Kassen nicht schon oft genug gehört zu haben. Und wenn die Säckel leer sind, wo bitte schön kommt dann das Geld für die Steuersenkungen her? Für Hoteliers war Geld übrig, für uns auch?

Der Staatshaushalt ist marode, überschuldet, das ist richtig. Aber ob wir Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die richtigen sind, um ihn zu sanieren, bezweifle ich. Wie lange wollen wir Verzicht üben? Zwei Jahre? Glaubt jemand ernsthaft, dass in zwei Jahren die Finanzprobleme des Bundes oder der Gemeinden gelöst sind, wenn die grundgesetzliche Schuldengrenze zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingt? In zwei Jahren mag die Konjunktur wieder laufen, und die anderen Gewerkschaften können vielleicht angesichts von Rekordgewinnen wieder hohe Abschlüsse erreichen, aber wir werden dann wieder mit den knappen Kassen konfrontiert und zum Verzicht gedrängt.

Wir müssen den Arbeitgebern klar machen, dass das wenige Geld, was da zu sein scheint (sonst würde nicht von zukünftigen Steuersenkungen geträumt), zu einem gewissen Teil auch uns zufließen muss. Dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen wir auf die Straße.

Ralf · Montag 18. Januar 2010 · 22:59

Alle Jahre wieder..:-) Öffentliche Haushalte haben kein Geld, Arbeitgeberseite mahnt gesellschaftliche Solidarität der Arbeitnehmer an und wie Dirk schon richtig sagte, Hoteliers und anderen Klientel werden Steuergeschenke gemacht. Das versteht keiner! Aber, bezüglich der Tarifdiskussion im Betrieb in den letzten Wochen, mache ich mir so meine Gedanken, ob die Tarifshow, die in regelmässigen Abständen seit Jahrzehnten stattfindet, heute noch zeitgemäß ist. Müssen wir uns nicht auch bewegen in unseren Forderungen? Rein monetäre Betrachtungen waren in den letzten Jahren vielleicht angebracht, aber kommen wir heute angesichts leerer Kassen damit weiter? Ich hätte mir für diese Tarifrunde wieder eine breite Diskussion über alternative Arbeitszeitmodelle gewünscht. Flexible Modelle, die es z. B. möglich machen, Einkommensbestandteile in Verkürzung der Wochenarbeitszeit umzuwandeln und das ganze nicht nur in Einzelfällen, falls betrieblich möglich, sondern tariflich abgesichert. Aber, Tarifauseinandersetzungen sind kein Wunschkonzert. Nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung..:-) Seit der letzten Tarifrunde wird unser höchstes Gut was wir haben, die Arbeitskraft, von den Arbeitgebern "leistungsbewertet". Im operativen Geschäft legen sie die Messlatten an, wie unsere Arbeitskraft bewertet wird (wie sie entlohnt wird). Unsere Arbeitskraft bekommen die Arbeitgeber aber nicht zum Nulltarif. Damit müssen sie sich nun mal abfinden. Dieses einseitige festlegen was Leistung ist, braucht ein soziales Regulativ. Um dies zu bekommen, egal in welcher Form oder mit welcher Entlohnug, dafür gehen wir auf die Strasse.

Ingo · Freitag 22. Januar 2010 · 13:40

Der Kommentar von Marco zeigt für mich deutlich, dass die ver.di-Forderung in der Öffentlichkeit zu sehr vereinfacht wird und bei vielen (um nicht zu sagen bei den meisten)Interessierten falsch ankommt. Timo Tarif hat es in seinem Bericht klar dargestellt: Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 5%. Nach Abzug der prozentualen Anteile für die sonstigen Verhandlungspunkte bleibt im unwahrscheinlichen Fall, dass die ver.di-Forderungen voll erfüllt werden, für die tatsächliche Gehaltssteigerung nicht mehr viel übrig.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage "vernünftig" zu sein und Verzicht zu üben, wie Marco vorschlägt, bedeutet für mich im Unkehrschluss, dass die Arbeitgeber in besseren wirtschaftlichen Zeiten auch entsprechend "vernünftig" sind und von sich aus spürbare Gehaltssteigerungen anbieten. Ich kann mich nicht daran erinnern, das die Arbeitgeber in den letzten Jahren bei Tarifverhandlungen einen Abschluss großzügig und ohne den Hinweis auf leere Kassen getätigt haben.
Wenn die Haushalte konsolidiert werden sollen/müssen, ist das die Aufgabe aller Bevölkerungsschichten und nicht nur eine Aufgabe der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Uli · Mittwoch 3. Februar 2010 · 13:43

So wie es den Anschein hat, sind wir Mitarbeiter im ÖD nicht "systemrelevant". Obwohl niemand genau wusste, wie die Systemrelevanz bei einer Insolvenz der HypoRealEstate ausgesehen hätte, wurden Milliarden in die Hand genommen und dem schlechten Geld hinterher geworfen!
Deshalb finde ich es jetzt gut, dass durch die Warnstreiks aufgezeigt wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖD sehr wohl systemrelevant sind! Ohne die geht nämlich in diesem unserem Lande gar nichts mehr! Ohne HypoRealEstate wäre es locker weitergegangen!

Marco · Montag 15. Februar 2010 · 20:28

Die Tarifverhandlungen erscheinen mir wie in einer einer Großstadt zur Hauptverkehrszeit an einer zugestellten Kreuzung. Weil ein Fahrzeug anfängt bei grüner Ampel, aber erkennbarem Stau die Kreuzung zu blockieren, tun es die anderen Verkehrsteilnehmer bei grün auf ihrer Seite ebenso nach. Jeder und keiner hat Recht. Die vorangegangenen Redebeiträge haben alle ein wenig Recht. Wer der Tarifparteien ist der Vernüftigste oder geht es um den Stärkeren? Der Beitrag von Ralf hinterfragt zurecht, ob denn eine Gahaltssteigerung in erster Linie oder andere Leistungen, z. B. variablere Arbeitszeitmodelle, anzustreben sind. Inwieweit in der Diskussion und im Blick auf das Standing in der Gesellschaft die Forderungen seitens ver.di geschickt kommuniziert worden sind, das ist hier die Frage. Streiks sind doch auch nach einer gescheiterten Schlichtungsphase gar nicht möglich. Erstens würden nur Bruchteile der Gesellschaft außerhalb dr ver.di-Welt dafür Verständnis zeigen und die Sympatie für die Forderungen von ver.di gingen gen Null und wer soll denn in den Sparkassen streiken?

Anpfiff zur 1. Verhandlungsrunde öD/Sparkassen am 13.1.2010:

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