Tarifergebnis ENDLICH geschafft- kein Abschluss zum Jubeln, aber ver.di setzt sich auf Verhandlungsweg durch!
Ein Drahtseilakt vom Anfang der Verhandlungen bis zur allerletzten Minute- so erlebte ich diese Tarifrunde 2010 öD/Sparkassen. ver.di knackte letztlich alle no-go Positionen der Arbeitgeber und das auf dem Verhandlungsweg. Kompliment an unsere Verhandler und an die 120.000 warnstreikenden Beschäftigten, die ein klares Signal für UNSERE Ziele abgegeben haben.
Das Tarifergebnis wird nun in einer Mitgliederbefragung rückgekoppelt und letztlich durch das Votum unserer Mitglieder bestätigt (bzw. abgelehnt).
Hier die Übersicht über das Ergebnis für uns Sparkässler (die weiteren Ergebnisse für die Versorger, Nahverkehr, Krankenhäuser und Bund lasse ich weg).
Entgelterhöhung: ab 1.12010 + 1,2%, ab 1.1.2011 + 0,6% plus EUR 240 Einmalbetrag, ab 1.8.2011 + 0,5%; Laufzeit 26 Monate bis 29.02.2012
Erhöhung des Leistungsentgelts ab 2010 – 2013 pro Jahr um 0,25% (um insgesamt 1%);
Erhöhung des Garantiebetrags bei Höhergruppierungen ab 1.1.2010
Pauschalzahlung von EUR 250 für ab 1.10.2005 – 31.12.2009 Neueingestellten in EG 1-8
Pauschalzahlung von EUR 250 für Wechsler ab 1.10.2005-31.12.2009 in andere Tätigkeit (EG 2-8)
Regelungen zur Altersteilzeitregelung, Übernahme von Azubis, Sicherung laufender Bewährungsaufstiege, Prozessvereinbarung für eine neue Entgeltordnung und Verpflichtungen zur Tarifpflege.
Die Doppelziele der Arbeitgeber- beim Bund war dies das Ziel, möglichst wenig zu erhöhen und bei der VKA das Ziel, möglichst alles in das Leistungsentgelt zu packen - hat ver.di klar durchkreuzt. Das Leistungsentgelt wird lediglich moderat erhöht über 4 Jahre um 1%. In der SSZ werden die 4 x 0,25% in die Leistungsorientierte Vergütung (LoV) einfließen und das auszuschüttende LoV-Budget entsprechend erhöhen.
Die Altersteilzeit war uns Sparkässler hingegen sehr wichtig. Der Bund wollte diese partout aus ordnungspolitischen Gründen abschaffen, hoch ging`s her bei den Verhandlungen!
Die Eckpunkte der tariflichen Altersteilzeit sind folgende, dabei sind zwei Wege möglich:
Individueller Antrag des einzelnen Beschäftigten: • Auf die Annahme besteht kein Rechtsanspruch. • Der Beschäftigte muss in einem Restrukturierungsbereich arbeiten • Der Aufstockungsbetrag beträgt 70% des Nettogehalts • Die ATZ beginnt frühestens mit dem 60. LJ für max. 5 Jahre bis frühestem Renteneintritt • WICHTIG: Dienstvereinbarungen können Abweichendes regeln!
Rechtsanspruch für 2,5% der Tarifbeschäftigten einer Sparkasse • Näheres kann durch eine Dienstvereinbarung geregelt werden
Die Möglichkeit, über Dienstvereinbarungen Verbesserungen zur tariflich verlängerten Altersteilzeit zu erreichen, wird ver.di in Sparkassen nun sicherlich massiv angehen.
Soweit zum Tarifergebnis, liebe Freunde des Blogs. Ich bin gespannt auf Eure Kommentare im Blog, nutzt kräftig diese Möglichkeit der Meinungsbildung!
Macht`s GUT! Euer Timo
Verhandlungen gescheitert, ver.di und Arbeitgeber rufen Schlichtung an
Von einem „spürbaren“ Angebot, dass keines ist und keiner spürt…
Nach vielem Hin und Her boten die Arbeitgeber heute im Laufe des Tages eine „Positionierung“ an. Sie sprachen von 1,5% Volumen für 2 Jahre Laufzeit und das darin 1% für die Leistungsentgelterhöhung bereits enthalten seien.
Also man rechne schnell nach: Ganze 0,5% auf 2 Jahre sollten verwendet werden zur Finanzierung einer linearen Tabellengehaltserhöhung UND für die Finanzierung einer Verlängerung von Altersteilzeit UND der Bezahlung von Aufstiegen UND der Übernahmeregelung für die Azubis. Das nannte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine „spürbare Gehaltserhöhung“- also ich spürte nix- außer Ärger und Erstaunen über so viel Frechheit.
Der VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle erklärte ausdrücklich, man mache auch kein Angebot, nur eine „Positionierung“. Der Unterschied liege darin, dass man bei einem Angebot davon ausgeht, dass ver.di es annimmt (so Herr Böhle). Wohl war, dass solch „Positionierung“ von ver.di abgelehnt werden musste, liegt auf der Hand!
Bewegung gab es zwar bei strukturellen Forderungen, es öffneten sich ein Spalt breit die Türen, aber wie der Tisch dahinter gedeckt sein soll, blieb leider völlig im Dunkeln. Nichts Konkretes also, nur soviel:
Bei der Verlängerung der Altersteilzeit wollen die Arbeitgeber zwar Zugeständnisse machen, aber nur in Personalabbaubereichen, ohne Rechtsanspruch für Beschäftigte und mit deutlich geringerem Aufstockungsbetrag wie bisher. Das läuft aber nur, wenn zugleich eine Verlängerungsoption für jene Beschäftigte materiell angereizt wird, die freiwillig über ihre Altersgrenze hinaus arbeiten möchten. Das nennen die Arbeitgeber das „Faltermodell“ (Falter mit zwei Flügeln).
Beim Bewährungsaufstieg kann man sich für die Neueingestellten (ab 1.10.2005) als Ausgleich für entgangene Aufstiege eine Pauschalzahlung vorstellen.
Übernahme von Azubis könne man reden- auch hier ist keine Konkretisierung möglich gewesen.
ver.di hat sich bewegt. Wir sehen 2,5% Lohnerhöhung für 2010 und zusätzlich 1% Volumen zur Finanzierung der strukturellen Forderungen als Ergebnis an, dass den Beschäftigten dienen würde und Wachstumsimpulse setzt. Der öffentliche Dienst muss für den Konsum ein großer Impulsgeber sein, denn die Industrie wird derzeit in der Krise diese Rolle nicht leisten können.
An der Schlichtung ging kein Weg vorbei. Zu weit liegen die Sichtweisen über das materielle Niveau auseinander, zu unbestimmt blieben die Arbeitgeber bei den Strukturforderungen.
Das doppelte Problem ist geblieben: Der Bund will so niedrig wie möglich abschließen, die VKA das Niedrige möglichst nur als Leistungsentgelt vereinbaren. Ob die Schlichtung die Herkulesaufgabe eines tragfähigen Kompromisses hinbekommt, steht in den Sternen. Also KEINE Entwarnung. Die Schlichtung beginnt am 18.2. und soll am 24. oder 25.02. enden. Danach sind wieder die Tarifvertragsparteien dran und bewerten die Schlichtungsempfehlung.
Ich freue mich über Eure Meinung im Blog! Euer Timo Tarif
2. Tarifrunde ergebnislos beendet.
./. 5% und + 5% ist eine Null!
Bereits zum frühen Nachmittag am 01.Februar ist die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst und für die Sparkassen beendet worden. Die Arbeitgeber zeigten keinerlei Bewegung- kein Angebot, keine Perspektiven für einen Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erklärte, dass minus 5% beim Wirtschaftswachstum und plus 5% bei den ver.di-Forderungen gleich Null sei, es sollte keine Erhöhung geben und… dies sei sehr nah an ihrem Angebot.
Die Verlängerung der Altersteilzeit sei ordnungspolitisch der falsche Weg. Soweit man eine Disposition für Dienstvereinbarungen zur Altersteilzeit bräuchte, kann man sich nur eine unverbindliche „Kann“-Tarifregelung vorstellen ohne Rechtsanspruch, ohne Rentenausgleichszahlung und nur auf Basis eines 20%igen Aufstockungsbetrags.
Verbindliche Übernahmeregelungen für Azubis führten nach Arbeitgeberversion sogar zur Reduzierung von Ausbildungsangeboten dort, wo nur nach Bedarf ausgebildet wird, weil dadurch die „Ausbildungsbereitschaft leide“.
Ganz oben auf der Agenda steht für die Arbeitgeber nachwievor der Ausbau des Leistungsentgelts. Ihre Sorge ist, dass dies Instrument erledigt ist, wenn nicht jetzt der weitere Ausbau über die nächsten Jahre durchgeboxt wird. Die Welten zu uns in ver.di könnten nicht weiter entfernt sein: ver.di hält nicht nur eine materielle Ausweitung angesichts geringer Verteilungsspielräume für falsch, sondern hält auch grundsätzlich nach schmerzlichen Erfahrungen über den wahren Einsatz dieser Bezahlsysteme in den Betrieben nichts mehr von der Leistungsorientierung. Wohl war! Ich kenne jedenfalls keinen einzigen Sparkässler, der das LoV-System liebt und ausbauen will.
Nun, liebe Sparkässler, es werden mich nun bestimmt Einige -als Eurem hautnah bei den Verhandlungen beteiligtem Timo Tarif- fragen: Ist das nun das übliche Geplänkel und eine typische Tarifshow und am Ende kommt doch irgendwie ein Abschluss raus? Nein!! Es ist nicht das übliche Verhalten und Verfahren. Ganz deutlich wird mir, dass die Arbeitgeber bereits jetzt den Boden für die Tarifstrategie der nächsten Jahrzehnte bereiten. Angesichts leerer Kassen und dem enormen Anspruch an den Schuldenabbau sollen wir uns (endlich) auf Lohnpausen und vermutlich sogar Lohnkürzungen einstellen. Die Weichen werden JETZT gestellt! Im Umgang mit der Glaubwürdigkeit ist die Regierung (Arbeitgeber) dabei echt dreist, finde ich: Angebliche Wachstumsimpulse durch Steuergeschenke werden durchgesetzt (Hotelgewebe), die ausbleibenden Einnahmen dann bei den eigenen Beschäftigten eingespart. Dieser Widerspruch wird diesjährig noch ein Problem für die Arbeitgeberseite sein, für die kommenden Jahre nach Überwindung der labilen Lage geht’s dann knallhart zur Sache. Wie gesagt: Ja oder nein in schweren Zeiten zu jahrzehntelangen Lohnpausen und Lohnkürzungen- darum geht’s!
Welches Signal geben nun die betroffenen Beschäftigten in die Verhandlungen hinein? Welche Seite soll in ihrem Kurs bestätigt werden? Es wird sehr entscheidend sein, wie in den kommenden Tagen auch durch uns Sparkässler bei den Warnstreiks „mit den Füßen“ abgestimmt wird. Also: Wer den ver.di-Kurs für richtig hält- Nur Mut und mitmachen!
Anpfiff zur 1. Verhandlungsrunde öD/Sparkassen am 13.1.2010:
Keine Erhöhung in Aussicht, aber Abschluss für Arbeitgeber nur mit stärkerer Leistungsorientierung vorstellbar
Als Euer Berichterstatter TimoTarif bin ich nun wieder an Deck und berichte hautnah aus den Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, in die- wie Ihr wisst- auch die Sparkassen einbezogen sind.
Das die Arbeitgeber in Geberlaune an den Verhandlungstisch treten würden, habe ich kaum erwartet. Die Aussagen der Arbeitgeber- vertreten durch Bund und VKA- ziehen einem aber schon die Schuhe aus, für Klarheit ist nunmehr gesorgt, wir wissen woran wir sind:
Die zentralen AG-Aussagen: Am besten gäbe es überhaupt kein Geld, es gibt keinen Spielraum für lineare Erhöhungen; wenn es aber zu einem Abschluss kommt, ist dieser ohne Anhebung des Leistungsentgelts überhaupt nicht vorstellbar.
ver.di sieht andererseits keine Notwendigkeit, statt Tabellenerhöhungen für Leistungslohnsteigerung einzutreten. In Sparkassen wird die Erhöhung es SSZ-Volumens ganz klar abgelehnt. Die ver.di-Mitglieder in Sparkassen haben bei einer Befragung die Ablehnung von Leistungsentgelterhöhung anstelle von Tabellengehaltssteigerung an Rangplatz 1 gesetzt! ver.di kann sich dagegen nur einen Tarifabschluss mit Einbeziehung der ausgelaufenen Bewährungs-/Zeitaufstiege vorstellen.
Fazit: wir liegen weit …weit auseinander!
Eine Verlängerung der Altersteilzeit ist auch abgelehnt worden. Daran bestehe kein Interesse (mehr); aus Sicht des Bundes ist eher über Wege nachzudenken, die das Arbeiten über das 67igste Lebensjahr hinaus gewährleisten! Das ist schon eine hammerharte Ansage, oder? Den Bedürfnissen der Menschen wird Altersteilzeit gerecht: Bei unserer Mitgliederbefragung in Sparkassen steht die Verlängerung der ATZ an Rangplatz 2!
Über die Übernahmeforderung von ver.di könne man zwar reden, aber wer über Bedarf ausbilde, könne nicht noch zur Übernahme verpflichtet werden.
Über andere nicht für Sparkassen relevante Aspekte berichte ich hier nicht, nur soviel: alles abgelehnt.
Eines wird in dieser Tarifrunde immer deutlicher, was uns diesjährig und die nächsten Jahre zunehmend beschäftigten wird: Unsere ver.di-Tarifpolitik soll gezwungen werden, der Logik der leeren Kassen und des Schuldenabbaus (Schuldenbremse) zu folgen und bei den Beschäftigten zu sparen. Gleichzeitig verzichtet der Bund wie die Kommunen auf Steuereinnahmen durch Steuersenkungspolitik bzw. bedient lieber bestimmte Klientel wie das Hotelgewerbe.
Dieser „Logik“ dürfen wir nicht folgen. Heute schon weiß ich: Diese Tarifrunde wird konfliktreich werden!
ver.di-Forderungen im Überblick: • 5%-Forderungspaket (Die ver.di-BTK öD hat ein Forderungspaket im Volumen von 5% beschlossen. Mit diesem Volumen sollen die Erhöhung der Entgelte sowie Ausbildungsvergütungen UND weitere TVöD-Forderungen finanziert werden.)
Im Einzelnen: o Gehalts-/Ausbildungsvergütungen mit einer nachhaltig sozialen Komponente o TV –Altersteilzeit verlängern o Bewährungs-/Zeit- und Tätigkeitsaufstiege sowie die Vergütungsgruppenzulagen wiedereinführen; Erhöhung der Garantiebeträge bei Höhergruppierungen o Fahrplan zur neuen Entgeltordnung und Angleichung Ost o Übernahme der Azubis verbindlich absichern, mindestens für 24 Monate o Sonderforderungen u.a. zur Tarifpflege und spezieller Tarifverträge im öD
Für Heute grüßt Euch Euer TimoTarif
2010-01-13 1.Verh Übersicht Rangfolge Mitgliederbefragung Sparkassen.ppt
76,5 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst- Bundestarifkommission macht Weg zum Tarifabschluss frei
Heute tagte die ver.di Bundestarifkommission in Fulda, um sich vor dem Auslaufen der Erklärungsfrist zum 20.04. zu entscheiden. Grundlage war die Mitgliederbefragung, die es in der Breite so bisher noch nie in ver.di gab. An dieser Befragung haben sich rund 189.000 ver.di-Mitglieder beteiligt. Davon haben rund 145.000 für den Tarifabschluss gestimmt. Das entspricht einer Zustimmung von 76,5 Prozent. Diese Befragung war, so unser Vorsitzender „die mit Abstand radikalste Form der Mitgliederrückkopplung“. Er stellte klar, dass deren Ergebnis für ver.di bindend sei. Das Votum der BTK, den Verhandlungsstand vom 31.3. (Tarifeinigung) formal anzunehmen und damit zum Tarif-Abschluss zu machen, war dann auch eindeutig: 74 Kolleginnen und Kollegen stimmten dafür, 8 dagegen und 4 enthielten sich ihrer Stimme.
Unter den ver.di-Mitgliedern ist es überaus positiv bewertet worden, dass sie in der Mitgliederbefragung ihre Meinung zu dem Ergebnis äußern konnten. Auch konnten dadurch Fragen geklärt werden und Reflexionen zum Verhandlungsergebnis erfolgen. „Die große Zustimmung zeigt, dass sich das Tarifergebnis sehen lassen kann“, erklärte Frank Bsirske in der BTK. Auf Kritik gestoßen sei allerdings die Erhöhung der Arbeitszeit.
Nun müssen noch sehr viele Fragen in den kommenden Redaktionsverhandlungen geklärt werden. Das wird bei der Komplexität nicht mit einem Tag zu machen sein. ver.di will aber unbedingt erreichen, dass es im Mai zur Nachzahlung und zur Zahlung des erhöhten Maigehaltes kommt. Ob das klappt, ist jedoch noch nicht gesichert!
Ich drücke die Daumen und verbleibe
Euer TimoTarif